Pressemitteilung vom 24.06.2020

Der Botanische Verein zu Hamburg e. V. wehrt sich mit einer exemplarischen Klage gegen die systematische Aushebelung des Naturschutzes bei Neubauprojekten.

Am Freitag, den 26. Juni 2020, findet die erste Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Hamburg statt. Grund ist die Klage des Botanischen Vereins zu Hamburg gegen eine wasserrechtliche Plangenehmigung zur Grabenverlegung in Obergeorgswerder. Das klingt zunächst einmal kleinlich: Eine Grabenverlegung – was soll‘s? Dahinter steckt aber mehr: Diese Grabenverlegung diente der systematischen Aushebelung des Naturschutzes für ein Neubauprojekt.

Zum Hintergrund:

In Obergeorgswerder (Hamburg Wilhelmsburg, Beim Schröderschen Hof 3) wurde durch die Verlegung des Grabens eine Baufläche so vergrößert, dass der gewünschte Gebäudekomplex von der Firma Transgourmet errichtet werden konnte. Der Komplex von Transgourmet wiederum durfte angeblich errichtet werden, weil nebenan schon vor 10 Jahren Gebäude – u.a. der Firma Kühne und Nagel – errichtet wurden. Diese Bebauung wiederum erfolgte aufgrund einer Vorweggenehmigung für den Bebauungsplan Wilhelmburg 86, der bis heute nicht beschlossen ist.

Während die Bebauung nahezu ungehindert voranschreitet, sind die formalen Grundlagen dafür gar nicht beschlossen, die Ausgleichsmaßnahmen nur in Teilen umgesetzt, vorgezogene Artenschutzmaßnahmen – z.B. für den Kiebitz – sind bis heute nicht erfolgreich. Und der Kiebitz wird immer seltener in Hamburg.

Dr. Hans-Helmut Poppendieck ist der 1. Vorsitzende des Botanischen Vereins. Er verbindet die Klage des Vereins mit der Hoffnung auf die Einhaltung der vorgesehen Planungsabläufe. Denn: „Wir machen uns – zusammen mit der AG Naturschutz – bei vielen Bauverfahren die Mühe, fundierte kritische Stellungnahmen abzugeben. Wenn unsere Bemühungen jedoch Vorgehensweisen, wie im Falle von Obergeorgswerder, umgangen werden, dann werden wichtige Beteiligungen unterlaufen. Und das zum Schaden der Natur und damit zum Schaden für ganz Hamburg.“

Die Grabenverlegung, gegen die der Botanische Verein klagt, müsste nach Wasserhaushaltsgesetz erforderlich sein und Sinn machen. Aber der vorhandene Graben funktionierte und musste nicht verlegt werden. Nur im Zusammenhang mit der geplanten Erweiterung der Bebauung wurde die Verlegung nötig. Aber dann muss die Grabenverlegung Bestandteil einer Bebauungsplanung bleiben! Und nicht nur, wie im beklagten Fall, eine wasserrechtliche Genehmigung nach Wasserrecht.

Der Botanische Verein setzt sich dafür ein, dass Bebauungsplanungen in der vorgesehen Reihenfolge ablaufen: Erst die Planung, einschließlich der erforderlichen Minderungs- und Ausgleichsplanung für den Naturhaushalt, dann Stellungnahmen, die ggf. zu Nachbesserungen führen, dann der Beschluss und erst dann die Umsetzung. Und das eben auch mit der Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen! Planungen die, wie hier die Grabenverlegung, zu einer scheibchenweisen Unterwanderung dieser vorgesehenen Reihenfolge führen, dürfen nicht erfolgen. Daraus entstehen Konflikte und in diesem Fall auch erhebliche Verluste für den Naturhaushalt.

Damit dieses Vorgehen zukünftig unterbunden wird, hat sich der Verein zu dieser exemplarischen Klage entschlossen. Denn auch an anderer Stelle werden mittels Salamitaktik Eingriffe kleiner gemacht als sie sind und über Vorweggenehmigung Fakten geschaffen. Wenn in Hamburg Eingriffe in die Natur stattfinden, dann müssen sie in der vorgegebenen Reihenfolge gesetzeskonform und richtig geprüft werden, gemindert und zeitnah ausgeglichen werden.

Für Rückfragen: Dr. Gisela Bertram, ehrenamtlich im Botanischen Verein zu Hamburg engagierte Biologin, Mobil: 0160 93429906, gisela_bertram@gmx.de

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