Eine Energiewende ist nach den Ereignissen in Japan wichtiger denn je, Hamburg muss konsequent auf den Ausstieg aus der Atomwirtschaft hinwirken. Hamburg hat sich zudem das klimapolitische Ziel gesetzt, bis 2020 mindestens 40 % des CO2-Ausstoßes zu reduzieren.

Die Verbände fordern:

• die schnellstmögliche Kündigung aller Verträge der Stadt mit Energieunternehmen, die weiterhin Atomkraftwerke betreiben oder an ihnen beteiligt sind.
• einen massiven Ausbau der regenerativen Energieerzeugung sowie eine verstärkte Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung.
• die 100-prozentige Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze in ein demokratisch kontrolliertes öffentliches Unternehmen.
• den Verzicht auf die Moorburg-Fernwärmetrasse
• die deutliche Aufstockung des Förderprogramms „Arbeit und Klimaschutz“
• ein Klimaschutzgesetz, das den Passivhausstandard bei Neubauten vorschreibt und sich bei den energetischen Standards für den gesamten Gebäudebestand ab 2020 am Stand der Technik orientiert
• eine am CO2-Ausstoß und am Lärm zu bemessende Abgabe am Airport Hamburg
• noch in 2011 eine Hamburger Bundesratsinitiative zur Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes dahingehend, dass künftig Klimaschutzaspekte bei der Genehmigung von Kraftwerken berücksichtigt werden müssen.

2. Verkehrspolitik, Luft und Lärm

Die Zunahme des Verkehrs in Hamburg ist unübersehbar. Offizielle Messergebnisse bestätigen, dass Grenzwerte für Luftschadstoffe massiv überschritten werden. 130.000 Menschen leben an gesundheitsschädlich verlärmten Verkehrswegen. Zudem muss der ÖPNV deutlich attraktiver und weiter ausgebaut werden.

Die Verbände fordern hierzu:

• eine umgehende Überarbeitung des Aktionsplans zur Luftreinhaltung und die Prüfung einer City-Maut
• die konsequente Umsetzung der Europäischen Umgebungslärmrichtlinie und insbesondere die Minimierung der Lärmbelastung bei Industrie, Individualverkehr, Bahn und Hafenwirtschaft
• die sofortige Wiedereinführung der Stadtbahn mit der Perspektive eines 50 km langen Streckennetzes
• den Verzicht auf die Hafenquerspange und ein umfassendes Verkehrskonzept für Wilhelmsburg (inkl. Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße)
• den Ausbau des Radverkehrsnetzes in Hamburg (mind. 50 km in der neuen Legislaturperiode) vorrangig als Radfahrstreifen auf der Fahrbahn
• weniger Lärm, weniger Dreck, mehr Lebensqualität und mehr Sicherheit durch die deutliche Entschleunigung und Verringerung des motorisierten Individualverkehrs sowie eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung.

3. Hafen, Elbvertiefung

Die angestrebte Expansion des Hamburger Hafens und die erneute Vertiefung der Elbe verschärfen die ökologischen Probleme durch Schifffahrt und Hafenwirtschaft.

Die Verbände fordern:

• den sofortigen Stopp des Planfeststellungsverfahrens zur Elbvertiefung und stattdessen eine Arbeitsteilung der deutschen Seehäfen („German-Ports-Strategie)
• eine komplette Überarbeitung des neuen Hafenentwicklungsplans, da die prognostizierten Umschlagszahlen von bis zu 25 Mio. TEU pro Jahr für die Stadt nicht verträglich sind (Verkehr, Luft, Lärm, Naturschutz, Flächenverbrauch etc.)
• umfangreiche Deichrückverlegungen und den Wiederanschluss von Nebengewässern der Tideelbe. Solche Maßnahmen sind u. a. in den Bereichen Neuland, Schweenssand, Spadenländer Ausschlag und der Billwerder Insel möglich
• eine Abkehr von weiteren Ausbauplänen an der Mittel- und Oberelbe, da genügend Alternativen für den Gütertransport etwa mit der Bahn existieren
• die Bereitstellung von ausreichend Finanzmitteln für Maßnahmen des Integrierten Bewirtschaftungsplans Elbe

4. Flächenversiegelung

Die Stadt Hamburg hat in den letzten Jahren den höchsten Flächenverbrauch aller deutschen Großstädte zu verzeichnen. Dies geht zu Lasten des Biotopverbundes, der Biodiversität und auch der Naherholung für die Hamburger Bevölkerung.

Die Verbände fordern:

• eine deutliche Reduzierung der Nettoneuversiegelung. Dafür sind die Leitlinien, Qualitäts- und Entwicklungsziele im Flächennutzungsplan anzupassen und ins Landschaftsprogramm zu übernehmen. Das Verhältnis von Siedlungsnutzung und Freiraumnutzung muss im Flächennutzungsplan und im Landschaftsprogramm festgeschrieben werden
• die Flächen für den gesetzlich vorgeschriebenen Biotopverbund von 15 % der Landesfläche planungsrechtlich zu sichern
• die Bebauungspläne Wohldorf-Ohlstedt 13/14 und Marmstorf 29 (Elfenwiese) aus Gründen des Naturschutzes auszusetzen
• umgehend ein Programm gegen die Zweckentfremdung von Wohnungen aufzulegen. Nach Schätzungen des Mietervereins zu Hamburg betrifft dies bis zu 40.000 Wohnungen, die gewerblich genutzt werden. Gleichzeitig gibt es einen Büroraumleerstand von fast 10 %, was über 1 Mio. Quadratmetern entspricht

5. Umweltverwaltung

Hamburg kann eine intakte Umwelt und den Erhalt von wertvollen Naturräumen nur dauerhaft sichern, wenn die Umweltverwaltung entsprechend aufgestellt ist. Bereits jetzt gibt es Vollzugsdefizite etwa bei den Themen Baumschutz, Ausgleichsmaßnahmen und Pflege von Naturschutzgebieten.

Die Verbände fordern:

eine Umweltbehörde mit ausreichenden personellen und finanziellen Ressourcen im Bereich der Landschaftsplanung und des Naturschutzes. Diese muss die umfassende Zuständigkeit für die Energiepolitik sowie die Bereiche Landwirtschaft und Forsten erhalten. Die naturschutzfachliche Zuständigkeit der Hamburg Port Authority im Hafengebiet ist an die Umweltbehörde abzugeben

eine Reorganisation der Naturschutzverwaltung auf der bezirklichen Ebene einschließlich einer Aufstockung der personellen und finanziellen Ressourcen.

6. Schutzgebiete, Biotopverbund und Artenschutz

In Hamburg stehen u. a. 34 % aller Brutvögel, 39 % der Säugetiere, 55 % aller Farn- und Blütenpflanzen und 83 % der Tagfalter auf der Roten Liste der gefährdeten Tier- und Pflanzenarten und der Artenschwund nimmt noch immer zu.

Die Verbände fordern:

• einen rechtlich gesicherten Biotopverbund, der auch in einem „blauen Netz“ Gewässerachsen mit deren begleitenden Grünzügen einbindet. Landschaftsachsen und Biotopverbundflächen müssen die gleiche Priorität wie Wohn- oder Gewerbegebiete bekommen
• aktuelle Pflege- und Entwicklungspläne für alle 31 Naturschutzgebiete in Hamburg und eine deutliche Aufstockung der Haushaltsmittel für Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen
• eine einheitliche Zuständigkeit für die Naturschutzgebiete bei der zuständigen Fachbehörde
• eine extensivere und naturnahe Pflege von öffentlichen Grünanlagen
• auf 10 % der Flächen des Hamburger Hafens eine rotierende Biotopstruktur vorzuhalten. Zusätzlich sind fünf Prozent der Flächen dauerhaft zu sichern (z. B. Peutehafen)
• auf 35 % der Landesfläche bis 2015 Landschaftsschutzgebiete auszuweisen. Dazu gehört u. a. der Wilhelmsburger Osten.
• eine systematische Kontrolle der landwirtschaftlichen Praxis in Hamburg inkl. der Vorgaben der Düngemittel-Verordnung und Pflanzenschutzmittel-VO
• eine Neuregelung der Verbandsbeteiligung mit umfassenden Beteiligungs- und Klagerechten im Hamburger Naturschutzgesetz.

7. Landschaftsplanung

Die Landschaftsplanung ist ein wichtiges Steuerungsinstrument zum Erhalt des Landschaftsbildes und des Biotopverbundes gerade im urbanen Bereich.

Die Verbände fordern:

• die Landschaftsplanung in Hamburg zu stärken
• Landschaftspläne oder entsprechende B-Pläne zum Schutz der Hamburger Feldmarken aufzustellen
• für die Außenbereiche bis 2015 Bebauungspläne aufzustellen. Die Vorgaben der Baupolizei-Verordnung und alter Baustufenpläne sind aufzuheben. Bislang nicht umgesetzte Bebauungspläne, die älter als 15 Jahre sind, müssen ab sofort ihre Gültigkeit verlieren.

8. Hamburgs Gewässer – Wasserrahmenrichtlinie

Die überwiegende Zahl der 33 Fließgewässer in Hamburg weist Mehrfachbelastungen der biologischen, hydromorphologischen und physikalischen Qualitätskomponenten im Sinne der EG-Wasserrahmenrichtlinie auf. Auch nach Einschätzung der Fachbehörden ist die Erreichung des Ziels „gutes ökologisches Potenzial“ in 2015 unwahrscheinlich.

Die Verbände fordern:

• zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie ausreichend personelle und finanzielle Ressourcen bereitzustellen
• im Alstereinzugsgebiet beispielhaft eine Verbesserung der Durchgängigkeit und der Gewässerstruktur auf breiter Front bis 2015 voranzutreiben und genügend Haushaltsmittel bereitzustellen

9. Baumschutz

In Hamburg besteht ein erhebliches Nachpflanzdefizit bei Straßen- und Parkbäumen. Bäume stellen gerade im urbanen Bereich einen wichtigen Lebensraum dar und beeinflussen das Kleinklima vor Ort positiv.

Die Verbände fordern:

• dass Baumfällungen „der zuständigen Behörde auf öffentlichem Grund“ künftig nicht mehr ohne Fällgenehmigung möglich sind
• private Obstbäume ab einem Stammdurchmesser von 25 cm unter den Schutz der Baumschutzverordnung zu stellen
• die Einführung eines Baumbestandsplans oder einer Baumbestandserklärung, die zwingender Bestandteil von Bauanträgen werden

10. Abfallpolitik

Hamburg liegt u. a. im Bereich der Getrenntsammlung und der Erfassung von Bioabfällen im bundesweiten Vergleich sehr weit hinten. Außerdem werden viele wertvolle Materialien weiterhin der thermischen Verwertung zugeführt. Die Verbände fordern:

• die Getrenntsammlung weiter zu optimieren. Zu diesem Zweck müssen ein differenziertes Gebührensystem und ein verursacherbezogener Abrechnungsmodus entwickelt werden
• eine flächendeckende Einführung der Biotonne. Die gesammelten Bioabfälle müssen einer konsequenten Biogasgewinnung und anschließender Kompostierung zugeführt werden
• Rohstoffe aus globalen Massengütern wie Computern, Elektrokleingeräten etc. nach Ende der Nutzungszeit konsequent zu recyceln
• die Abfallentsorgungskapazitäten (Verbrennung) in Hamburg dem sinkenden Bedarf anzupassen
• sicherzustellen, dass die Erfassung von Müll und Wertstoffen dauerhaft in kommunaler Verantwortung bleibt

Konzeptionelle Arbeiten wie die Entwicklung von Pflege- und Managementplänen bleiben liegen. Unerlaubte Eingriffe und Verstöße, z.B. gegen den Schutz gesetzlich geschützter Biotope, bleiben häufig mangels Personalkapazität ungeahndet. Durch die Zersplitterung der Umweltbehörde ist auch die Flächenverwaltung zerteilt.

Die Tatsache, dass das Rest-Forstamt Teil der BWA ist, die z.B. im NSG Duvenstedter Brook umfängliche Flächen besitzt, führt zu einer nicht nachvollziehbaren Mischfinanzierung von waldbezogenen Maßnahmen durch die BWA und nicht waldbezogenen durch die BSU- am Ende fehlen aber Mittel.

Die Zusammenarbeit mit den Bezirken findet nicht mehr statt.

Fachliche Weisungen oder Globalrichtlinien funktionieren nicht, oder es gibt sie gar nicht. In den Bezirken ist mit der Auflösung der Naturschutzreferate das Chaos perfekt. Im Bezirksamt Wandsbek z.B. ist ein einziger Mitarbeiter für die Naturschutzgebiete Wohldorfer Wald, Wittmoor, Volksdorfer Teichwiesen, Hummelsbüttler Moore, Hainesch-Iland, Rodenbeker Quellental und die Naturdenkmäler Timmermoor, Sievertsche Tongrube und Poppenbüttler Graben zuständig- (und monatelang ist da immer noch kein Nachfolger) außerdem aber auch für Fällanträge bei Bauvorhaben u.a., und dank der Verwirbelung der ehemaligen Kollegen ist eine Vertretung nicht mehr organisierbar. Der Baudezernent kann als Vertreter von Natur und Landschaft nicht so agieren, wie es notwendig wäre, sondern verwässert in der Regel diese Aufgaben. Die entstandene Ineffizienz widerspricht den Zielvorgaben der Verwaltungsreform.

Was folgt daraus:

• Es muss wieder eine Umweltbehörde geben, die sich auch um Natur und Landschaft nachhaltig kümmern kann und nicht unter der Kuratel der Städtebauer steht.

• Forst, Stadtgrün, Naturschutz und Landschaftsplanung gehören in eine eng zusammen-arbeitende organisatorische Einheit. Auch die Landwirtschaft sollte aus der BWA herausgenommen werden.

• Die Behördenleitung muss sich um ein die Effizienz steigerndes Betriebsklima bemühen.

• In den Bezirken sind die Naturschutzreferate wieder herzustellen und mit den Gartenbauabteilungen, dem Forst und dem Umweltressort zu einem eigenen Dezernat zusammenzufassen. Wenn man die Kooperation dieser Partner fördern würde, ergäben sich erhebliche Synergie-Effekte.

• Umweltbehörde und Naturschutzreferate müssen so mit Personal und Geld ausgestattet werden, dass auch alle Aufgaben abgearbeitet werden können.

• Eine Zusammenarbeit zwischen bezirklichem und senatoriellem Naturschutz ist wieder zu organisieren.

• Es muss der Umweltbehörde auch ermöglicht werden, Missgriffen, wie z.B. in Bergedorf unter aktiver Beteiligung der Naturschutzreferentin wiederholt geschehen, entgegentreten zu können oder für die Forstwirtschaft ein naturverträgliches Vorgehen festzulegen (aktuell z.B. Großmaschinen im Naturschutzgebiet Wohldorfer Wald).

Keine Verwässerung des Naturschutzrechtes

Das heißt:

• Bei den Beratungen zum neuen Umweltgesetzbuch muss Hamburg sich gegen eine Aufweichung des Naturschutzes aussprechen. Es darf keine Abweichung „nach unten“ geben.

• Das hamburgische Naturschutzgesetz ist entsprechend den vorhandenen Anträgen der GAL zu überarbeiten.

Vertiefung der Unterelbe: Nein

Die Tatsache, dass noch immer keine amtliche Stellungnahme der BSU zum Antrag auf Planfeststellung zur Elbvertiefung vorliegt, beweist, dass es schwere Bedenken wg. EU-Naturschutzrecht gibt. Daher kann man einer Vertiefung der Elbe nicht zustimmen.

Ausbaggern oder Aufstauen der Mittel- /Oberelbe: Nein

Der unentwegte Zustrom chinesischer Container darf nicht dazu verleiten, die Elbe z.B. bei Dömitz zu vertiefen, wie von HPA gefordert. Es sei daran erinnert, dass die Elbe hier nicht nur Biosphären-Reservat, sondern auch Natura 2000-Gebiet ist.

Bauen auf der „Grünen Wiese“: Nein

Unter anderen sind folgende Projekte sind zu stoppen:

• Kirchdorf-Mitte/Nord: Hier sind nasse Wiesen mit Hamburgs größter Kiebitz-Population in Wilhelmsburg von Bebauung bedroht.
• Bredenbekkamp/Ohlstedt: Wald und Pferdeweiden müssen frei von Bebauung bleiben.
• Keine neuen Baumöglichkeiten zwischen Lemsahl-Mellingstedt und Duvenstedt ( sog. §35-Verordnung ) zulassen.
• Großlohering/Rahlstedt: Waldrand frei halten, nicht bebauen

Wilhelmsburger und Vierländer Landschaftsschutzgebiete ausweisen

Die im Flächennutzungsplan vorgesehenen Ausweisungen von Landschaftsschutzgebieten in Wilhelmsburg und in den Vier- und Marschlanden sind vorzunehmen. Zusätzlich ist in Wilhelmsburg der vorerst ausgesparte Bereich des angedachten B-Planes Kirchdorf-Mitte Nord einzubeziehen (B-Plan=Bebauungsplan). Damit soll u.a. der Zersiedlung der Räume vorgebeugt werden.

Alte Baustufenpläne aufheben

Immer wieder stellen sich uralte Baustufenpläne als Ursache unerwünschter Bauentwicklungen heraus. Da nicht alle Baustufenpläne zur gleichen Zeit durch modernes Baurecht ersetzt werden können, muss eine Prioritätenliste aufgestellt werden, die abzuarbeiten ist.

Keine Hafenquerspange durch Wilhelmsburg

Für die Bewältigung der Containertransporte sind intelligentere Lösungen zu suchen als eine neue Autobahn durch die Stadt zu bauen.

Kein Kohlekraftwerk, das Elbe und Klima belastet.

Horst Bertram

Für den Wohnungsbaukoordinator (im Gespräch mit Hinz und Kunz) ist allerdings die Umwelthauptstadt Hamburg 2011 ein Ärgernis, aber ein Übertreiben im Natur- und Umweltschutz hat noch niemand dem Hamburger Senat vorgeworfen!

Es zeugt nicht gerade von tiefer Einsicht, wenn mal auf den Schierlings-Wasserfenchel, mal auf den Wachtelkönig, mal auf Fledermäuse oder die Bauchige Windelschnecke oder die Großtrappe oder andere seltene Organismen ironische Seitenhiebe verteilt werden. Merken denn die Spötter nicht , dass sie den Trend des Verlustes an Biodiversität nur bestätigen, indem sie nach und nach alle diese Organismen als die geheimen Verhinderer abqualifizieren?

Bei Bebauungsabsichten ist beizeiten absehbar, dass man auch Naturschutzvor-gaben der EU und des Bundesnaturschutzgesetzes berücksichtigen muss.Wenn man das Naturschutzpersonal ausdünnt und in der Arbeitsfähigkeit einschränkt  und zu spät einbezieht, wie es in Folge der Auflösung der bezirklichen Naturschutzreferate geschieht, kann das Planungen nur verzögern – oder sie später rechtlich angreifbar machen.

Der Senat wäre also gut beraten, die Naturschutzreferate in den Bezirken wieder zu beleben und das für größere Vorhaben zuständige Naturschutzamt der BSU zu verstärken, damit die Planungen der Stadt sachlich korrekt und im gewünschten zeitlichen Rahmen abzuwickeln sind. Der Ruf nach Hau-Ruck-Verfahren („den gordischen Knoten durchhauen“) ist vollkommen fehl am Platze.

 Horst Bertram in einer E-Mail an das Hamburger Abendblatt

Mit diesem Pilotprojekt soll erprobt werden, wie sich ähnliche Maßnahmen optimal gestalten lassen, damit das Ziel zur Reduzierung des Tidenhubes um 50 cm (Koalitionsvereinbarung Hamburg) wenigstens angesteuert wird.
In aller Eile wurde vom Senat das Naturschutzgebiet Norderelb-Auen beschlossen, damit die Umsetzung der Priel-Baggerei rechtlich problemlos werden konnte.

Das hat auch der Botanische Verein für so wichtig gehalten, dass er sich einer einfachen Plangenehmigung für den Prielbau nicht verschlossen hat. Die gab es freilich nicht, sondern ein umständliches Planfeststellungsverfahren,
das erst jetzt zum Abschluss gelangen könnte- und noch vor dem Winter könnte es losgehen. Könnte – aber warum nicht endlich tatsächlich, fragt sich der Bürger?

Der Stopp für den Baubeginn kommt als Querschuss aus der Wirtschaftsbehörde. Diese hat, wie ihr neuer Senator verkündete, beschlossen, das „Pilotprojekt“ Kreetsand als Ausgleichsmaßnahme für die geplante Elbvertiefung anrechnen zu lassen. Davon war nie vorher die Rede, und die Priel–Planung ist auch nicht unter Naturschutzgesichtspunkten optimiert, sondern man müsste von Zeit zu Zeit wegen Verschlickung baggern - stetig wiederkehrende Eingriffe in einen angeblich dauerhaften Ausgleichs-Biotop.

Da aber der Priel nun als Ausgleich für die Elbvertiefung herhalten soll, muss erst der Planfeststellungsbeschluss zur Elbvertiefung auf den Tisch, in dem diese Ausgleichsmaßnahme stehen soll. Bis dahin soll das „Spülfeld Kreetsand“ weiter so liegen bleiben wie bisher. Das haben alle Naturschutzverbände in Hamburg mit Empörung zur Kenntnis genommen.

Der Wirtschaftssenator wäre gut beraten, wenn er zeigte, dass ihm das Tide-Management der Elbe wirklich wichtig ist und wenn er das Pilotprojekt mit Vorrang vorantriebe. So droht er im Verfahren zur Elbvertiefung jede Glaubwürdigkeit zu verlieren. Die Zukunft der Tideelbe scheint bei ihm in schlechten Händen zu sein.
 
Horst Bertram

Zur Lektüre warm empfohlen:
Tideelbe-Journal : Klimawandel an der Tideelbe, HPA, Hamburg 2010

Horst Bertram