Oder es ist manchmal komplizierter als es uns lieb ist.

Eigentlich ist das Verfahren klar: Wenn auf einer Fläche gebaut werden soll, für die es kein Baurecht gibt, wird vom zuständigen Bezirk ein Bebauungsplan (B-Plan) aufgestellt. Darin müssen auch die Auswirkungen der Bebauung auf die Natur untersucht und berücksichtigt werden. Die am Verfahren beteiligten anerkannten Naturschutzverbände können Mängel der Planung aufzeigen, Korrekturen einfordern und ggf. rechtliche Schritte einleiten.

Der Entwurf zum B-Plan Wilhelmsburg 86 wurde 2006 vorgelegt, die Arbeitsgemeinschaft Naturschutz, in der der Botanische Verein Mitglied ist, hat dazu eine kritische Stellungnahme abgegeben. Ohne den B-Plan zu beschließen hat der Bezirk Hamburg-Mitte im Jahre 2008 eine Vorweg-Genehmigung erteilt und so eine Teilbebauung ermöglicht. Trotz der Kritik der Naturschutzverbände sind deren Einwände bis heute nicht beantwortet, und den B-Plan gibt es nach wie vor nicht.

Nun stehen auf der Fläche in Obergeorgswerder also schon Gebäude – ohne einen gültigen B-Plan. Und ohne, dass berechtigte Kritik der Verbände berücksichtigt wurde. Es ging hier, unter anderem, um etwa 20 Kiebitzbrutpaare, deren Brutplätze überbaut wurden. Jetzt soll hier weiter gebaut werden. Dazu wird leider nicht der B-Plan nun endlich fertig gestellt und beschlossen – und damit auch unsere Kritik berücksichtigt, sondern es werden mehrere kleine Einzelverfahren vorgelegt. So muss ein Graben verlegt werden, um das künftige Baufeld zu vergrößern. Diese Grabenverfüllung wurde vom Bezirk als Wasserrechtliches Plangenehmigungsverfahren einzeln genehmigt. Daran soll sich dann das eigentliche Bauverfahren anschließen. Und da nun schon ein so großer Teil der Flächen bebaut ist, hält die Bezirksverwaltung den B-Plan auch nicht mehr für nötig. Mit dieser Salamitaktik wurde der Natur Schaden zugefügt und die Mitwirkungsrechte der Naturschutzverbände unterlaufen.

Die Hamburger Verwaltung arbeitet zunehmend mit Vorweg-Genehmigungen, um z.B. Ge-werbe anzusiedeln und schafft damit vollendete Tatsachen, ehe die anerkannten Naturschutzverbände im B-Plan-Verfahren dazu Stellung beziehen können. Auf diese Weise kann scheibchenweise etwas umgesetzt werden, was gar nicht rechtsgültig beschlossen ist. Wir haben den Fall der Grabenverlegung in Obergeorgswerder zum Anlass genommen, um gegen diese Praxis rechtlich vorzugehen und haben in diesem Verfahren Klage eingereicht. Hierbei können wir uns auf das Umweltrechts-Behelfegesetz und das Gesetz über die Um-weltverträglichkeitsprüfung (beides im Kern Europa-Recht) stützen. Danach verbietet es sich, Einzelprojekte aus dem Zusammenhang herauszureißen und so durchzusetzen.

Dies ist für unseren Verein ein finanziell und auch zeitlich aufwändiges Vorgehen, das wir aber nach reiflicher Überlegung für notwendig halten.  Neben eigenen Mitteln können wir dabei auf zweckgebundene Spenden zurückgreifen. Wir hoffen, dass wir mit unserer Klage die rechtswidrigen Scheibchen-Genehmigungen zukünftig verhindern und damit der Natur helfen. Das würde den Aufwand lohnen.

Horst Bertram

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