Der Landesrechnungshof Hamburg hat in seinem vor wenigen Wochen vorgelegten Prüfbericht auch die Naturschutzbehörden der Stadt unter die Lupe genommen. Das Ergebnis dieser Prüfung ist deshalb besonders interessant, weil sich darin die vom Senat beschlossene Auflösung der Naturschutzreferate als auch die Umstrukturierung der früheren Umweltbehörde (unter dem Primat des Bauens) widerspiegelt - freilich ohne dass dieses der Rechnungshof bemerkt zu haben scheint.

Der Rechnungshof bemängelt u.a. die fehlenden Grundlagen zum Arten- und Biotopschutz (§ 25 HmbNatSchG) und kritisiert die schleppende Aufstellung der Fachkonzeption Arten-und Biotopschutz. Auch bei den Naturschutzgebieten stellte er Mängel fest: „Die Pflege, Entwicklung und Überwachung der Naturschutzgebiete ist in den letzten Jahren mit unterschiedlicher Intensität und teilweise defizitär wahrgenommen worden. Es sind erforderliche Maßnahmen zur Pflege und Entwicklung in den Naturschutzgebieten teilweise unterblieben; die Einhaltung von Verbotsnormen wurde nur teilweise überwacht.“ heißt es unter Punkt 313 des Berichtes; hierbei sind Bezirksämter und die BSU betroffen.

Pflegepläne fehlen

Das Fehlen von aktuellen Pflegeplänen kritisieren die Prüfer ebenso und merken dazu an, dass die BSU dem Rechnungshof schon 2003 zugesagt habe, das zu ändern. Dies sei aber wegen begrenzter Personal- und Haushaltsmittel nicht geschehen.

In den Bezirken werden Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen offenbar hinausgeschoben. Seit 2000 sei für 90 Bebauungspläne Naturausgleich beschlossen worden, aber nur bei 28 Plänen seien die Maßnahmen abgeschlossen , bei 21 habe man erst begonnen, und bei 41 Plänen sei noch gar nichts geschehen. Der Rechnungshof kritisiert, dass die Bezirksämter die dafür zur Verfügung stehenden Mittel nur zu Bruchteilen in Anspruch genommen hätten.

Die Ursachen dieser Misere hat der Rechnungshof leider nicht analysiert. Dass diese vor allem in der Verwirbelung der Grün- und Naturschutzmitarbeiter in den Bezirksämtern und in der BSU liegen, wird nicht erklärt, wäre aber unschwer zu ermitteln gewesen.

Der Naturschutz wird geschwächt

Vor dieser voraussehbaren Schwächung des Naturschutzes hatte der Botanische Verein als bei den Beratungen zur Umstrukturierung schon vor 5 Jahren vor dem Umweltausschuss der Bürgerschaft gewarnt. Ohne eine klare Benennung der Hintergründe und Ursachen ist an eine Besserung der Lage nicht zu denken. Der Koalitionsvertrag zwischen GAL und CDU in Hamburg sieht ausdrücklich eine „Evaluierung“ des Naturschutzes insbesondere in Hamburgs Bezirken vor. Davon ist aber nichts zu bemerken, da scheint die Prüfer wohl der Mut verlassen zu haben- und die maßgebliche Finanzbehörde hat daran wohl eher kein Interesse. Diese Evaluierung hat der Botanische Verein vor wenigen Tagen bei den Fraktionen der Bürgerschaft angemahnt. Der zitierte Rechnungshof-Bericht 2010 ist im Internet veröffentlicht. worden.

Text: Horst Bertram